„Post-Privacy ist sowas von Eighties“

Disclaimer: Der folgende Beitrag betrifft nicht vordergründig unseren üblichen Adressatenkreis, jedoch passt das Motto dieses Blogs auch hier perfekt zum langjährigen Diskurs und seinen derzeitigen Akteur_innen.

Seit Beginn der Veröffentlichung der Geheimdienstunterlagen durch den ehemaligen Geheimdienstzuarbeiter Edward Snowden sind Datenschützer_innen, Grundrechtsaktivist_innen und die überwachungskritische Szene in einen seltsamen Schockzustand verfallen. Irgendwie wirken die bisherigen Grundrechtsverletzungen und Privatsphärendammbrüche der deutsch-europäischen Sicherheitsfanatiker so verdammt geringfügig und klein gegenüber der umfassenden und planmäßigen Überwachung durch NSA, GCHQ, CSEC und ihren verbündeten Handlangern (z.B. BND und BfV). Und auch für Wähler_innen scheint das Verhalten der Regierenden hierzulande – trotz nahezu täglicher Erinnerung in den bürgerlichen Medien – nicht übermäßig wahlentscheident zu sein. In dieser Situation versuchen natürlich auch andere diskursorientierte Akteure von der medialen Aufmerksamkeit zu profitieren: Die fast vergessenen Post-Privatiers aus 2011 erfreuen sich mehr oder weniger insgeheim über das verloren gegangene Vertrauen durch geheimdienstlich manipulierte Verschlüsselungstechnik und das schamlose Eindringen von NSA & Co. in den jüngst zum pseudoprivaten Raum erklärten digitalen Alltag vieler Menschen. Und auch die derzeitige Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der überwachungskritischen Bewegung protegiert bestimmte Analysen und Thesen, die vom digitalen Kontrollverlust bis zur (vollständigen) Überwindung des Privaten reichen. Vor Snowden spielten Geheimdienste oder andere staatliche Machtzentren (z.B. Polizei oder Justiz) nur eine untergeordnete Rolle in dieser Argumentation, wenn wir vom zuweilen fundamentalistisch daherkommenden Antagonismus in Bezug auf Datenschutz(beauftragte) mal absehen. Mittlerweile hat sich erfreulicherweise die Betrachtungsbreite vergrößert, so dass auch gesellschaftliche Macht- und Diskriminierungsverhältnisse nicht mehr unbesehen bleiben (können).

Doch der Diskurs um „Privatsphäre“ und die damit zusammenhängenden Probleme (z.B. im Lichte zunehmender Technologisierung und/oder Verrechtlichung) wird nicht erst seit 2011 geführt. Bereits kurz nach Veröffentlichung des so genannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts kam 1984 mit dem Schwerpunkt „Schutz der Privatsphäre“ die Ausgabe Nr. 16 der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP heraus, in welcher sich besonders das Editorial mit den entscheidenten Fragestellungen beschäftigte. Einige wichtige Kernpunkte sollen hier in Form kurzer Zitate mit noch kürzerer Kommentierung als neue Diskussionsansätze herausgegriffen werden. Aktueller Anlass ist der Ruf nach „glaubwürdigeren Narrativen“ im Kampf gegen Überwachung, wie es Michael Seemann kürzlich zur Versachlichung des Diskurses etwas hilflos forderte:

Dann könnte man auch erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung viel gefährlicher als die NSA-Überwachung ist: weil die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Polizisten aufgrund eines falsch verstandenen E-Mailkontaktes vor der Tür stehen, viel höher ist als die Chance, dass die NSA ihre schwarzen Hubschrauber nach mir schickt.

Schon die ersten Zeilen des Editorials „Schutz der Privatsphäre“ weisen auf eine Fragestellung hin, der sich jede Analyse der „Privatsphäre“ allein wegen der unklaren Begrifflichkeiten stellen muss:

Es ist vertrakt. Schon das rechte Wort will sich nicht einstellen. Was soll da von wem, wie und mit welchem Interesse geschützt werden? Die „Privat-“ oder auch die „Intimsphäre“?
[…]
Worin besteht der Gegenbegriff, die Gefährdung dieses natürlichen Rechts auf eine „Privat- oder Intimsphäre“? Im „Öffentlichen“? Es erscheint, als stünde hier die Konzeption einer Gesellschaft dahinter, die dieselbe von vornherein als „ärgerliche Tatsache“ (Dahrendorf) ansieht, weil von der Annahme zunächst sozialer Individuen ausgegangen wird, die sich in einer Gesellschaft mißtrauisch beäugen und miteinander wechselweise abschottend konkurrieren.
[…]
Heute besteht ein nur schwer entflechtbarer Begriffswirrwarr.
[…]
Eine schlüssige Entscheidung i.S. klarer und eindeutiger begrifflicher Unterscheidungen ist nicht möglich, bestenfalls i.S. abstrakter Konstruktion. Auch eine historische Herleitung, so wichtig sie ist, so erhellend für die verschiedenen Etappen bürgerlicher Gesellschaft, führt nicht zu einem eindeutigen Resultat. Insbesondere aber ist es unmöglich, sich normativ konzeptionell auf einen einstmals gegebenen, etwas im 18. Jahrhundert vorfindlichen Zustand klar aufeinander bezogener und abgegrenzter Sphären des Privaten und des Öffentlichen zu beziehen. Ein Lob der Vergangenheit ist nicht angezeigt. Bürgerliche Privatheit, wie immer sie im einzelnen bestimmt gewesen sein mag, war von vornherein klassenspezifisch-männlich eingegrenzt und auch immer schon staatlich durchdrungen oder doch überlagert.

Auch die Problematik eines „Kontrollverlustes“ und die Fallstricke der damals beginnenden Verrechtlichung/ Regulierung im Sinne eines „Datenschutzes“ werden erwähnt:

Mißlich an dieser Sphärenabgrenzung, wie sie gegenwärtig erörtert und rechtlich und außerrechtlich sehr verschieden abgesteckt wird, ist ein Dreifaches: Zum einen, wie schon oben beobachtet, eine fast asoziale vorgesellschaftliche Konzeption der „Intimsphäre“, deren sozial-materielle, sprich gesellschaftlich institutionellen Bedingungen kaum erörtert werden; zum zweiten die pauschale Annahme staatlicher und außerstaatlicher Planungs-, Investitions- und Sicherheitsbelange i.S. gleichfalls a-sozial vorausgesetzter staatlicher Normierungs- und Steuerungsansprüche und i.S. ebenfalls vorausgesetzter ökonomischer Grundbedingungen kapitalistischer Art; schließlich wird drittens die technologische Entwicklung wie ein unaufhaltsames Schicksal angesehen. Grund- und Menschenrechte werden bestenfalls als Kriterien fallspezifischer Mißbrauchskontrolle zu verwenden gesucht. Angesichts der gekoppelten Dynamik der staatlichen und außerstaatlichen Planungs- und Investitionsinteressen, verbunden und motiviert mit und durch die Entwicklung der neuen Technologien, besitzen die eher statisch-asozial konzipierten Persönlichkeitsrechte von vornherein nur eine minimale, nur eine marginale Chance.
[…]
Zugleich macht die moderne Informationsverarbeitung sehr deutlich, daß herkömmliche Rechtsbegriffe und Sicherungen, wie sie auch in den Grund- und Menschenrechten zum Ausdruck kommen, nicht mehr zureichen. […] Die faßbare Körperlichkeit und Räumlichkeit, auf der alle menschenrechtlichen Sicherungen neuzeitlicher Art aufbauen, werden unzuverlässig. Abstrakte, unsichtbare, kaum greifbare Eingriffe finden statt, die den Raum durchdringen, die Körperlichkeit durchbrechen und die neuen Normierungen herausfordern, sollten sie überhaupt kontrollierend erfaßbar sein.

Doch was tun? Im Schluß des Editorials werden sechs Gesichtspunkte genannt, die sich ethisch und rechtlich um einen neuen Integritätsbegriff gruppieren :

1. Die Grund und Menschenrechte sind als der zentrale Bezug festzuhalten. […] Hierbei sind die Grund- und Menschenrechte nicht neu zu definieren, wohl aber anders zu akzentuieren. Die Ausdrücke „Privatsphäre“, „Intimsphäre“, „allgemeine Persönlichkeitsrechte“ sind schwammig und mißverständlich. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG lassen sich auch als Recht auf Integrität, auf Unverletzlichkeit und Unversehrtheit verstehen. Dieses Recht auf Integrität ist im Hinblick auf seine sozial-materiellen Bedingungen zu bedenken und entsprechend als aktives Recht, als gestaltendes Recht, zu begreifen. Wenn man vom Begriff der Integrität, der Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit ausgeht, wird auch deutlich, daß jede staatlich-stellvertretende Politik hier im Prinzip ausgeschlossen ist. Integrität kann man nicht für jemand anderen bewahren.
[…]
3. Die Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und Handlungsvermögen des Bürgers gewährleisten sollen, sind gerade im Hinblick auf das zentrale Grundrecht auf Integrität mit zusätzlichen Abwehrzähnen zu versehen. Angesichts der durch die Extensität und Intensität staatlichen Handelns heraufbeschworenen Gefahren und angesichts der instrumentellen Möglichkeiten sublimer Natur, die die neuen Technologien bieten, ist formell-öffentlichen und formell-privaten Eingriffen dadurch zu wehren, daß die Grundrechte als Abwehrrechte selbst differenziert werden. Deswegen muß auch der Bestand der grundrechtlich vorgegebenen Sicherungen, etwa Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und der darauf bezogenen Rechte aufgeforstet, sprich durch hinzukommende Regelungen ergänzt werden.
[…]
4. Es wäre aber unzureichend, die Grund- und Menschenrechte, insbesondere das hier interessierende Grundrecht auf Integrität, dem das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ zugeordnet ist, nur als Abwehrrechte zu konzipieren. […] Versteht man Grund- und Menschenrechte als die Rechte des Citoyen, als Rechte des politisch-aktiven Bürgers (wobei Politik nicht mit dem Bereich des Staates gleichgesetzt werden darf), dann ergibt sich die Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes durch Beteiligung, durch öffentlich zugängliche Kontrolle, durch Sichtbarmachung des Unsichtbaren (Datenverläufe etc.), durch Formen innerbürokratischen oder innerverbandlichen Verfahrens, die an den Gelenkstellen Rückkopplungen mit dem Bürger notwendig machen. […] Der Integritätsbegriff ist also i.S. sozialen Raums zu begreifen und gleichzeitig auch im Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten zu verstehen.
[…]
6. Der strikte Grundrechtsansatz erfordert auch eine Kontrolle der Technologie, die weit über das hinausgehen muß, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil artikuliert hat. Dort wird die technologische Entwicklung als solche hingenommen. Grundrechte können sie allenfalls hier oder dort begrenzen. Man geht von einer generellen psychisch-kognitiven und sozialen Assimilation des Menschen an die neuen Technologien aus. Sollen aber nicht die neuen Technologien nur zu einer entsprechenden Veränderung sozialer Strukturen und sozialen und individuellen Verhaltens führen, zu dieser einseitigen Assimilation also, kommt es darauf an, die ihrerseits nicht interessenlosen Technologien ihrem Einsatz entsprechend zu kontrollieren und auch technologiefreie Räume zu schaffen.

Gerade dem 3. Gesichtspunkt ist das Bundesverfassungsgericht 2008 mit dem neuen „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ erst sehr spät nachgekommen. Und insbesondere der 6. Punkt sei den Technikgläubigen mit auf den Weg gegeben. Im schließenden Absatz wird noch mal die Intention der Autor_innen deutlich:

Paradox formuliert, ist es generell erforderlich, daß das, was mit den Begriffen „Privatheit“ und des „Rechts auf Privatheit“ bzw. des „Rechts auf eine Intimsphäre“ diskutiert wird, durch einen erneuten „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Habermas) gewährleistet wird. Nur wenn die sozialen Bedingungen entsprechend geschaffen sind, daß sich die Bürger als aktive verhalten können, sie sich in der Tat mitbestimmend selbstbestimmen können, besteht auch die Chance, daß das private Refugium mehr bleibt als ein abstrakter Ort, ein asozialer für mehr oder minder privilegierte Individuen. Selbst dieser wird ja noch infrage gestellt und aufgehoben,indem Medien aller Art in dieses Refugium dringen und es nur noch dem Schein nach als solches zu lassen. Eine Balance gegenüber verherrschaftlicher Öffentlichkeit stellt eine sozial derartig reduzierte vorgesellschaftliche „Intimsphäre“ nicht dar.

Fazit: Die Frage nach der „(Post-)Privatsphäre“ ist eine soziale Frage und auch als solche zu begreifen!

PS: Nach den vorauseilenden Solidaritätsbekundungen für BKA-Vize Jürgen Maurer sei in diesem Zusammenhang auch das Interview mit Horst Herold, ehemaliger BKA-Präsident und Vater der Rasterfahndung, in CILIP 16-18 zum kritischen Lesen sehr empfohlen.

Quelle: Editorial „Schutz der Privatsphäre“, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 16, Nr. 3/1983
Seite 2-3Seite 4-5Seite 6-7Seite 8-9Seite 10-11

„ein dienstliches Fehlverhalten […] vermag ich nicht zu erkennen.“

Ein aktueller Fall von Kritikresistenz kommt diesmal aus dem Bereich der Justiz. Am 06.02.2013 durchsuchte die Polizei die Wohnungen/ Arbeitsstätten von Fotojournalisten in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg, um eine von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Amtsgericht beantragte Beschlagnahme von vermuteten Bildmaterial im überraschenden, morgendlichen Handstreich durchzusetzen. Hintergrund war angeblich die Suche nach Fotos von Straftaten, die in Zusammenhang mit den M31-Protesten am 31. März 2012 in Frankfurt am Main verübt worden sind. Einige Fotojournalisten hatten jedoch bereits vorher gegenüber der Polizei erklärt, nicht im Besitz von entsprechenden Bildmaterial zu sein. Außerdem sind Pressevertreter eigentlich durch entsprechende Zeugnisverweigerungsrechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geschützt. Auch der Beihilfe leistenden lokalen Polizei waren zumindest einige Betroffene offiziell als Pressefotografen bekannt. Die Durchsuchungen sollten offenbar vordringlich eine einschüchternde Wirkung erzeugen, da die Fotojournalisten für die Staatsanwaltschaft als „sogenannte Szenefotografen“ galten.

Dass der Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen nicht das Papier wert ist, auf dem der Beschluss gedruckt wird, hatte zuletzt auch ein Verfassungsrichter festgestellt. Dass Staatsanwälte jenseits von rechtsstaatlichen Grundsätzen agieren, ist in informierten Kreisen auch kein allzu großes Geheimnis mehr. Und dass Kritik nicht etwa zu Einsicht und Entschuldigung führt, wird u.a. immer wieder in den Beiträgen dieses Blogs sichtbar.

Uns wurde jetzt die entlarvende Antwort der Leitenden Oberstaatsanwältin auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde zugeschickt: In der zugrundeliegende Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurde das rechtswidrige Verhalten gerügt und eine umfassende rechtliche Stellungnahme eingefordert. Außerdem sollten eventuelle „Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt“ benannt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft gab die Beschwerde dann aus Zuständigkeitsgründen an die ausführende Staatsanwaltschaft ab. Das Ergebnis ist für die Pressefreiheit ernüchternd, zeigt aber die klassische Abwehrstrategie aus den Amtsstuben der Kritikresistenten: Fear, Uncertainty and Doubt.


Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 29-03-2013 Seite 1


Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 29-03-2013 Seite 2

„Aufgrund einer hier nicht zu verantwortenden Handhabung […]“

Ein besonders skurriler Fall von Kritikresistenz wurde uns jetzt zugeschickt: Es handelt sich dabei um die Beschwerdestelle einer Berliner Polizeidirektion. Die auslösende Korrespondenz des Betroffenen mit dem Sachbearbeiter wegen der Gebühr für einige Kopien gestaltete sich dabei chronologisch wie folgt:


Datum: Tue, 4 Oct 2011 11:57:18 +0200
Von: "Knitter, Frank"
An: […]
CC: „Hertel, Dennis“
Betreff: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrter […],

Ihrer, nach der am 21. September 2011 erfolgten Akteneinsicht, geäußerten Bitte, Kopien von Bestandteilen der hier geführten Beschwerdeakte ausgehändigt zu erhalten, möchte ich nachkommen. Entsprechend der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 ist für Durchschriften je angefangene Seite 0,51 Eurocent zu entrichten. Sie baten um 9 Seiten.

Bitte überweisen Sie an: Der Polizeipräsident in Berlin – Dir 5 ZSt, Kto.-Nr.: 511631400, BLZ 10070848, Verwendungszweck: 0830010278721, 4,59 Euro.

Nach dem Eingang der Zahlung erhalten Sie die Kopien über den Postweg oder holen diese nach Terminvereinbarung persönlich von hiesiger Dienststelle ab.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Frank Knitter

Der Polizeipräsident in Berlin
Dir 5 St 33 – Beschwerdestelle
Friesenstraße 16, Haus 5
10965 Berlin
Tel.: 030/4664 – 503310
Fax: 030/4664 – 503399
E-Mail: Frank.Knitter@polizei.berlin.de


Von: [...]
Gesendet: Freitag, 21. Oktober 2011 08:23
An: Knitter, Frank
Cc: Hertel, Dennis
Betreff: Re: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.09.2011 hatte ich bei der Akteneinsicht in der Beschwerdestelle der Direktion 5 die Bitte geäußert, Abschriften von verschiedenen Blättern mit personenbezogenen Daten zu erhalten. Daraufhin teilten Sie mir am 04.10.2011 eine Bankverbindung für die anfallenden Kopiergebühren mit, auf die ich am 05.10.2011 den Betrag von 4,59 Euro überwiesen habe. Weiterhin bat ich um den Versand der Abschriften auf dem Postweg.

Bis heute kann ich jedoch keinen Posteingang der angeforderten Abschriften feststellen. Ein Mängelhinweis an das LKA 574 blieb ebenfalls bisher unbeantwortet. Offenbar soll die anstehende Prüfung durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verschleppt werden. Ich finde diesen Vorgang ungeheuerlich.

Bitte fassen Sie diese E-Mail als Dienstaufsichtsbeschwerde auf und leiten Sie den Text umgehend an Ihren Fachvorgesetzten weiter. Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen,
[...]


Datum: Fri, 21 Oct 2011 09:28:31 +0200
Von: "Knitter, Frank"
An: […]
Betreff: AW: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrter […],

vor einigen Minuten habe ich ergebnislos versucht, Sie telefonisch zu erreichen, um Ihnen schnellstmöglich zur Kenntnis zu geben, dass der erbetene Betrag von 4,59 Euro für 9 kopierte Seiten Ihrer Beschwerdeakte bisher nicht auf das von mir angegebene Konto eingegangen ist. Bitte überprüfen Sie die stattgefundenen Zahlungsbewegungen auf Ihrem Konto. Letztlich können Sie mir auch Ihren Nachweis der Einzahlung zukommen lassen. Ich werde dann eine erneute Prüfung veranlassen.

Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass mein Fachvorgesetzter Kenntnis von Ihrer E-Mail genommen hat. Er konnte in Ihrer Angelegenheit keine Versäumnisse bezüglich meiner Arbeitsweise erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Frank Knitter

Der Polizeipräsident in Berlin
Dir 5 St 33 – Beschwerdestelle
Friesenstraße 16, Haus 5
10965 Berlin
Tel.: 030/4664 – 503310
Fax: 030/4664 – 503399
E-Mail: Frank.Knitter@polizei.berlin.de


Von: [...]
Gesendet: Freitag, 21. Oktober 2011 17:03
An: Knitter, Frank
Betreff: AW: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Information ein Auszug aus dem Online-Überweisungssystem meiner Bank:

Überweisung
Buchungstag
05.10.2011
Valuta
05.10.2011
Auftraggeber / Empfänger
POLIZEI BERLIN DIR 5 ZST
Verwendungszweck
0830010278721 [...]
Betrag
-4,59 EUR
Kontonummer / IBAN
0511631400
Bankleitzahl / BIC
10070848
Kreditinstitut
Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank PGK

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wird aufrechterhalten. Bitte leiten Sie die Nachricht an den Fachvorgesetzten Ihres Fachvorgesetzten weiter. Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme!

Mit freundlichen Grüßen,
[...]


Von: Knitter, Frank
An: […
Betreff: AW: Kopien von Aktenbestandteilen
Datum: 26.10.2011 08:30:27

Sehr geehrter […],

auch nach erneuter Prüfung konnte weder bei der Zahlstelle der Polizeidirektion 5 noch bei der Landeshauptkasse Berlin ein Zahlungseingang festgestellt werden. Nach erfolgreichem Zahlungseingang von 4,59 Euro erhalten Sie wunschgemäß die 9 Seiten Ihrer Beschwerdeakte zugesandt. Bitte setzen Sie sich hinsichtlich der Überweisungsmodalitäten mit Ihrer Bank in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Knitter

Der Polizeipräsident in Berlin
Dir 5 St 33
Friesenstraße 16, Haus 5
10965 Berlin
Tel.: 030/4664 – 503310
Fax: 030/4664 – 503399
E-Mail: Frank.Knitter@polizei.berlin.de

Nachdem der Betroffene seine Bank bereits um eine schriftliche Bestätigung der bestrittenen Überweisung gebeten hatte, ging dann am 11.11.11 (!) das folgende Schreiben ein. Darin wird um Entschuldigung für die „damit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten“ gebeten, die Schuld jedoch „einer hier nicht zu verantwortenden Handhabung der Buchhaltungssysteme“ zugewiesen. Diese Ausrede ist jedoch wegen des mehrmaligen Hinweises des Betroffenen auf die im Oktober erfolgte Überweisung (siehe obige E-Mails) mehr als zweifelhaft. Für eine Beschwerdestelle ist der dargestellte Vorfall umso peinlicher.


Dir 5 St 33 07-11-2012 Seite 1

„[…] zum gegenwärtigen Zeitpunkt […]“

Die ‚Sächsische Gemütlichkeit‘ und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (zu welchem auch eine zeitnahe Auskunft über die (Nicht-)Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche oder private Stellen gehört) sind anscheinend unvereinbar. Das in Sachsen ganz und gar andere Zustände als Demokratie herrschen, ist hinreichend dokumentiert. Im Februar 2011 sind in der Landeshauptstadt Dresden die Mobilfunk-Verbindungsdaten zehntausender Antifaschist_innen, Anwohner_innen und sonstigen Anwesenden erfasst, gespeichert und ausgewertet worden. Hunderte Personen hatten daraufhin von ihrem individuellen Recht auf Auskunft Gebrauch gemacht oder sogar geklagt.

In einen Fall wurde uns jetzt die Korrespondenz mit den sächsischen Behörden zugeschickt: Demnach verlangte die betroffene Person im Juni 2011 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gem. § 51 SächsPolG i.V.m. § 18 SächsDSG. Nahezu ein Jahr später traf schließlich die Stellungnahme des LKA Sachsen ein, welches im Schreiben allerdings auf den „gegenwärtigen Zeitpunkt“ abstellt und dafür keine Speicherung mitteilt. Ein Schelm wer hier nur die Bestätigung einer Löschung vorher rechtswidrig gespeicherter Daten vermutet …

PD Dresden 12-07-2011 Seite 1

PD Dresden 19-08-2011 Seite 1


LKA Sachsen 27-09-2011 Seite 1


LKA Sachsen 09-05-2012 Seite 1

„Vielmehr handelt es sich bei dem geschilderten Versehen um eine einmalige Angelegenheit, die […]“

Zu den unten eingefügten Dokumenten haben wir folgende Schilderung der betroffenen Person erhalten:

Mit Schreiben vom 14.05.2011 bat ich das Zollkriminalamt (ZKA) um Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes. Hierauf forderte das ZKA am 31.05. eine beglaubigte Kopie des Personalausweises (kostenpflichtig beim Einwohnermeldeamt) an, die ich durch Schreiben vom 06.07. mit der ausdrücklichen Bitte um zeitnahe Rücksendung dort einreichte. Mit Schreiben vom 20.07. teilte das ZKA die geforderte Auskunft mit, jedoch ohne die beglaubigte Kopie zurückzusenden. Erst auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 24.07. hin wurde schließlich die Kopie (versehen mit Aktenlöchern und der Nummerierung „6″ oben rechts) zurückgesendet und auf eine spätere Stellungnahme des Fachvorgesetzten verwiesen. Wiederum erst nach telefonischer Nachfrage wurde mir dann im Oktober schließlich die beigefügte Stellungnahme vom 21.10. zugestellt.

Die darin enthaltene Begründung („ein bedauerliches Versehen“) scheint mir aufgrund der Blattnummerierung der Ausweiskopie nur wenig plausibel. Ich habe deshalb den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Prüfung der Angelegenheit gebeten.

Die in den Antworten des Zollkriminalamts (ZKA) enthaltenen pauschalen Entschuldigungsfloskeln sind uns bereits aus vorangegangenen Beiträgen anderer Behörden hinreichend bekannt. Jedoch bleibt in diesem Sachverhalt das Zitat

„Vielmehr handelt es sich bei dem geschilderten Versehen um eine einmalige Angelegenheit, die im Zusammenhang mit der Vielzahl an eingehenden Auskunftsersuchen steht.“

besonders bemerkenswert. Die Angaben der betroffenen Person deuten nämlich darauf hin, dass beim ZKA entweder Sachbearbeiter_innen beschäftigt werden, die offenbar selbst mit einfachsten Aufgaben (Lesen) überfordert (vgl. auch mangelhafte Absicherung eines GPS-Überwachungsservers) sind, oder dort eine zwanghafte Archivierungswut herrscht, die dann mit einer dreisten Lüge („bedauerliches Versehen“) gerechtfertigt wird. Die angekündigte Prüfung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird daher vermutlich auch im Sande verlaufen.

ZKA 04-08-2011 Seite 1

ZKA 21-10-2011 Seite 1


ZKA 21-10-2011 Seite 2

„Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

Am Freitag, den 26. November 2010, versuchte eine einzelne Person ihr Recht auf freien Zugang zu einer diplomatischen Vertretung (hier: Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft) wahrzunehmen. Die Berliner Polizei hat dieses berechtigte Anliegen nicht zugelassen.

Als Gründe wurden die „erhöhte Terrorgefahr“, die angebliche Gewährleistung des „störungsfreien Betrieb des Parlamentes“ und eine „gerade durchgeführte Ablösung an der Kontrollstelle“ vorgeschoben. Das im Schreiben erwähnte „Angebot“ einer Abholung oder Begleitung hat es nach Aussage des Betroffenen nie gegeben. Stattdessen wurde die Person wegen angeblicher Nichtzuständigkeit der einzelnen Beamten (siehe Dienstkarten unten) von einer gesperrten Brücke zur nächsten geschickt, ohne dass ein Zugang zur Botschaft anscheinend überhaupt jemals vorgesehen war. Insofern ist die im Schreiben enthaltene Aussage „[…] war tatsächlich möglich, hätte aber begleitet stattfinden müssen“ als unverschämte Falschdarstellung des Sachverhalts zu werten. Die fehlende Einsicht und Kritikfähigkeit der Berliner Polizei gipfelt schließlich im Satz: „Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

PD 3 11-01-2011 Seite 1

PD 3 11-01-2011 Seite 2


Dienstkarten der beteiligten Beamten

„Mitverschuldensquote von 50 Prozent“

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Stellungnahme einer Initiative gegen Polizeigewalt hinweisen: Mutter von Dennis J. soll Schaden an Polizeifahrzeug bezahlen

In den dort veröffentlichten Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wird dem Rechtsanwalt der Mutter eines Opfers tödlicher Polizeigewalt mitgeteilt, dass die von ihr vorgebrachten Beerdigungskosten gegen die angefallenen Instandsetzungs- und Behandlungskosten des Landes aufgerechnet werden. Mit einem unglaublich menschenverachtendem Zynismus spricht die zuständige Sachbearbeiterin von einer „Mitverschuldensquote von 50 Prozent“ und einem angeblichen „Grenzbereich zur Notwehr“, obwohl ein Gericht zuvor den verantwortlichen Polizisten wegen Totschlags und zwei mitangeklagte Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung rechtskräftig verurteilt hat.

Hier wird also seitens der Senatsverwaltung in äußerst perfider Weise versucht, den Angehörigen eines Opfers tödlicher Gewalt des Staates auch noch angefallene Nebenkosten des Todeskampfs des jungen Mannes aufzuerlegen. Manchmal fragt mensch sich, wie die in solchen Behörden tätigen Leute nachts überhaupt noch ruhig schlafen können…

„Sicherlich bedauerlich“

Am 02. Juni 2007 fand in Rostock eine große und bunte Demonstration (eigentlich waren es zwei Züge, die sich am Stadthafen trafen) gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm statt.

Einen Tag später wurden Reisende, die im Rostocker Hauptbahnhof ihre Züge erreichen wollten, willkürlich und schikanös von der Polizei durchsucht und an ihrer Abfahrt gehindert. Die folgende „Zwischennachricht“ auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde blieb die einzige Reaktion der verantwortlichen BAO Kavala. Die Sachbearbeiter_in bemüht das bekannte Einzelfall-Argument und brilliert dann mit Zynismus: „Dass hierbei auch unbeteiligte Personen Einschränkungen in Kauf nehmen müssen ist sicherlich bedauerlich, lässt sich im Einzelfall jedoch nicht immer vermeiden. Darüber hinaus denke ich, dass diese Umstände zu erwarten waren und auch insoweit ertragbar sind, als das dadurch ein höchstes Maß an Sicherheit erreicht werden kann.“

BAO Kavala 03-07-2007 Seite 1

BAO Kavala 03-07-2007 Seite 2

Kritikresistenz

In diesem Blog werden wir regelmäßig über die Abwesenheit von Einsicht, Vernunft und Kritikfähigkeit bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Institutionen berichten. Zu jedem Beitrag wird es eine kurze, einleitende Beschreibung des gegenständlichen Lebenssachverhalts und die jeweilige Antwort/Aktennotiz der entsprechenden Behörde in Form eines stellenweise anonymisierten Dokuments geben.

Die Autor_innen der einzelnen Beiträge stimmen nicht notwendigerweise mit den Betreiber_innen dieses Blogs überein. Hinweise, Beiträge und Kritik nehmen wir gern entgegen.



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