Archiv für März 2012

„Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

Am Freitag, den 26. November 2010, versuchte eine einzelne Person ihr Recht auf freien Zugang zu einer diplomatischen Vertretung (hier: Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft) wahrzunehmen. Die Berliner Polizei hat dieses berechtigte Anliegen nicht zugelassen.

Als Gründe wurden die „erhöhte Terrorgefahr“, die angebliche Gewährleistung des „störungsfreien Betrieb des Parlamentes“ und eine „gerade durchgeführte Ablösung an der Kontrollstelle“ vorgeschoben. Das im Schreiben erwähnte „Angebot“ einer Abholung oder Begleitung hat es nach Aussage des Betroffenen nie gegeben. Stattdessen wurde die Person wegen angeblicher Nichtzuständigkeit der einzelnen Beamten (siehe Dienstkarten unten) von einer gesperrten Brücke zur nächsten geschickt, ohne dass ein Zugang zur Botschaft anscheinend überhaupt jemals vorgesehen war. Insofern ist die im Schreiben enthaltene Aussage „[…] war tatsächlich möglich, hätte aber begleitet stattfinden müssen“ als unverschämte Falschdarstellung des Sachverhalts zu werten. Die fehlende Einsicht und Kritikfähigkeit der Berliner Polizei gipfelt schließlich im Satz: „Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

PD 3 11-01-2011 Seite 1

PD 3 11-01-2011 Seite 2


Dienstkarten der beteiligten Beamten

„Mitverschuldensquote von 50 Prozent“

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Stellungnahme einer Initiative gegen Polizeigewalt hinweisen: Mutter von Dennis J. soll Schaden an Polizeifahrzeug bezahlen

In den dort veröffentlichten Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wird dem Rechtsanwalt der Mutter eines Opfers tödlicher Polizeigewalt mitgeteilt, dass die von ihr vorgebrachten Beerdigungskosten gegen die angefallenen Instandsetzungs- und Behandlungskosten des Landes aufgerechnet werden. Mit einem unglaublich menschenverachtendem Zynismus spricht die zuständige Sachbearbeiterin von einer „Mitverschuldensquote von 50 Prozent“ und einem angeblichen „Grenzbereich zur Notwehr“, obwohl ein Gericht zuvor den verantwortlichen Polizisten wegen Totschlags und zwei mitangeklagte Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung rechtskräftig verurteilt hat.

Hier wird also seitens der Senatsverwaltung in äußerst perfider Weise versucht, den Angehörigen eines Opfers tödlicher Gewalt des Staates auch noch angefallene Nebenkosten des Todeskampfs des jungen Mannes aufzuerlegen. Manchmal fragt mensch sich, wie die in solchen Behörden tätigen Leute nachts überhaupt noch ruhig schlafen können…

„Sicherlich bedauerlich“

Am 02. Juni 2007 fand in Rostock eine große und bunte Demonstration (eigentlich waren es zwei Züge, die sich am Stadthafen trafen) gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm statt.

Einen Tag später wurden Reisende, die im Rostocker Hauptbahnhof ihre Züge erreichen wollten, willkürlich und schikanös von der Polizei durchsucht und an ihrer Abfahrt gehindert. Die folgende „Zwischennachricht“ auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde blieb die einzige Reaktion der verantwortlichen BAO Kavala. Die Sachbearbeiter_in bemüht das bekannte Einzelfall-Argument und brilliert dann mit Zynismus: „Dass hierbei auch unbeteiligte Personen Einschränkungen in Kauf nehmen müssen ist sicherlich bedauerlich, lässt sich im Einzelfall jedoch nicht immer vermeiden. Darüber hinaus denke ich, dass diese Umstände zu erwarten waren und auch insoweit ertragbar sind, als das dadurch ein höchstes Maß an Sicherheit erreicht werden kann.“

BAO Kavala 03-07-2007 Seite 1

BAO Kavala 03-07-2007 Seite 2

Kritikresistenz

In diesem Blog werden wir regelmäßig über die Abwesenheit von Einsicht, Vernunft und Kritikfähigkeit bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Institutionen berichten. Zu jedem Beitrag wird es eine kurze, einleitende Beschreibung des gegenständlichen Lebenssachverhalts und die jeweilige Antwort/Aktennotiz der entsprechenden Behörde in Form eines stellenweise anonymisierten Dokuments geben.

Die Autor_innen der einzelnen Beiträge stimmen nicht notwendigerweise mit den Betreiber_innen dieses Blogs überein. Hinweise, Beiträge und Kritik nehmen wir gern entgegen.