„Mitverschuldensquote von 50 Prozent“

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf die Stellungnahme einer Initiative gegen Polizeigewalt hinweisen: Mutter von Dennis J. soll Schaden an Polizeifahrzeug bezahlen

In den dort veröffentlichten Schreiben der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen wird dem Rechtsanwalt der Mutter eines Opfers tödlicher Polizeigewalt mitgeteilt, dass die von ihr vorgebrachten Beerdigungskosten gegen die angefallenen Instandsetzungs- und Behandlungskosten des Landes aufgerechnet werden. Mit einem unglaublich menschenverachtendem Zynismus spricht die zuständige Sachbearbeiterin von einer „Mitverschuldensquote von 50 Prozent“ und einem angeblichen „Grenzbereich zur Notwehr“, obwohl ein Gericht zuvor den verantwortlichen Polizisten wegen Totschlags und zwei mitangeklagte Kollegen wegen versuchter Strafvereitelung rechtskräftig verurteilt hat.

Hier wird also seitens der Senatsverwaltung in äußerst perfider Weise versucht, den Angehörigen eines Opfers tödlicher Gewalt des Staates auch noch angefallene Nebenkosten des Todeskampfs des jungen Mannes aufzuerlegen. Manchmal fragt mensch sich, wie die in solchen Behörden tätigen Leute nachts überhaupt noch ruhig schlafen können…