„Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

Am Freitag, den 26. November 2010, versuchte eine einzelne Person ihr Recht auf freien Zugang zu einer diplomatischen Vertretung (hier: Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft) wahrzunehmen. Die Berliner Polizei hat dieses berechtigte Anliegen nicht zugelassen.

Als Gründe wurden die „erhöhte Terrorgefahr“, die angebliche Gewährleistung des „störungsfreien Betrieb des Parlamentes“ und eine „gerade durchgeführte Ablösung an der Kontrollstelle“ vorgeschoben. Das im Schreiben erwähnte „Angebot“ einer Abholung oder Begleitung hat es nach Aussage des Betroffenen nie gegeben. Stattdessen wurde die Person wegen angeblicher Nichtzuständigkeit der einzelnen Beamten (siehe Dienstkarten unten) von einer gesperrten Brücke zur nächsten geschickt, ohne dass ein Zugang zur Botschaft anscheinend überhaupt jemals vorgesehen war. Insofern ist die im Schreiben enthaltene Aussage „[…] war tatsächlich möglich, hätte aber begleitet stattfinden müssen“ als unverschämte Falschdarstellung des Sachverhalts zu werten. Die fehlende Einsicht und Kritikfähigkeit der Berliner Polizei gipfelt schließlich im Satz: „Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

PD 3 11-01-2011 Seite 1

PD 3 11-01-2011 Seite 2


Dienstkarten der beteiligten Beamten