Archiv für Mai 2012

„[…] zum gegenwärtigen Zeitpunkt […]“

Die ‚Sächsische Gemütlichkeit‘ und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (zu welchem auch eine zeitnahe Auskunft über die (Nicht-)Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche oder private Stellen gehört) sind anscheinend unvereinbar. Das in Sachsen ganz und gar andere Zustände als Demokratie herrschen, ist hinreichend dokumentiert. Im Februar 2011 sind in der Landeshauptstadt Dresden die Mobilfunk-Verbindungsdaten zehntausender Antifaschist_innen, Anwohner_innen und sonstigen Anwesenden erfasst, gespeichert und ausgewertet worden. Hunderte Personen hatten daraufhin von ihrem individuellen Recht auf Auskunft Gebrauch gemacht oder sogar geklagt.

In einen Fall wurde uns jetzt die Korrespondenz mit den sächsischen Behörden zugeschickt: Demnach verlangte die betroffene Person im Juni 2011 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gem. § 51 SächsPolG i.V.m. § 18 SächsDSG. Nahezu ein Jahr später traf schließlich die Stellungnahme des LKA Sachsen ein, welches im Schreiben allerdings auf den „gegenwärtigen Zeitpunkt“ abstellt und dafür keine Speicherung mitteilt. Ein Schelm wer hier nur die Bestätigung einer Löschung vorher rechtswidrig gespeicherter Daten vermutet …

PD Dresden 12-07-2011 Seite 1

PD Dresden 19-08-2011 Seite 1


LKA Sachsen 27-09-2011 Seite 1


LKA Sachsen 09-05-2012 Seite 1

„Vielmehr handelt es sich bei dem geschilderten Versehen um eine einmalige Angelegenheit, die […]“

Zu den unten eingefügten Dokumenten haben wir folgende Schilderung der betroffenen Person erhalten:

Mit Schreiben vom 14.05.2011 bat ich das Zollkriminalamt (ZKA) um Auskunft über die Speicherung personenbezogener Daten nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes. Hierauf forderte das ZKA am 31.05. eine beglaubigte Kopie des Personalausweises (kostenpflichtig beim Einwohnermeldeamt) an, die ich durch Schreiben vom 06.07. mit der ausdrücklichen Bitte um zeitnahe Rücksendung dort einreichte. Mit Schreiben vom 20.07. teilte das ZKA die geforderte Auskunft mit, jedoch ohne die beglaubigte Kopie zurückzusenden. Erst auf meine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 24.07. hin wurde schließlich die Kopie (versehen mit Aktenlöchern und der Nummerierung „6″ oben rechts) zurückgesendet und auf eine spätere Stellungnahme des Fachvorgesetzten verwiesen. Wiederum erst nach telefonischer Nachfrage wurde mir dann im Oktober schließlich die beigefügte Stellungnahme vom 21.10. zugestellt.

Die darin enthaltene Begründung („ein bedauerliches Versehen“) scheint mir aufgrund der Blattnummerierung der Ausweiskopie nur wenig plausibel. Ich habe deshalb den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit um eine Prüfung der Angelegenheit gebeten.

Die in den Antworten des Zollkriminalamts (ZKA) enthaltenen pauschalen Entschuldigungsfloskeln sind uns bereits aus vorangegangenen Beiträgen anderer Behörden hinreichend bekannt. Jedoch bleibt in diesem Sachverhalt das Zitat

„Vielmehr handelt es sich bei dem geschilderten Versehen um eine einmalige Angelegenheit, die im Zusammenhang mit der Vielzahl an eingehenden Auskunftsersuchen steht.“

besonders bemerkenswert. Die Angaben der betroffenen Person deuten nämlich darauf hin, dass beim ZKA entweder Sachbearbeiter_innen beschäftigt werden, die offenbar selbst mit einfachsten Aufgaben (Lesen) überfordert (vgl. auch mangelhafte Absicherung eines GPS-Überwachungsservers) sind, oder dort eine zwanghafte Archivierungswut herrscht, die dann mit einer dreisten Lüge („bedauerliches Versehen“) gerechtfertigt wird. Die angekündigte Prüfung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wird daher vermutlich auch im Sande verlaufen.

ZKA 04-08-2011 Seite 1

ZKA 21-10-2011 Seite 1


ZKA 21-10-2011 Seite 2