„Post-Privacy ist sowas von Eighties“

Disclaimer: Der folgende Beitrag betrifft nicht vordergründig unseren üblichen Adressatenkreis, jedoch passt das Motto dieses Blogs auch hier perfekt zum langjährigen Diskurs und seinen derzeitigen Akteur_innen.

Seit Beginn der Veröffentlichung der Geheimdienstunterlagen durch den ehemaligen Geheimdienstzuarbeiter Edward Snowden sind Datenschützer_innen, Grundrechtsaktivist_innen und die überwachungskritische Szene in einen seltsamen Schockzustand verfallen. Irgendwie wirken die bisherigen Grundrechtsverletzungen und Privatsphärendammbrüche der deutsch-europäischen Sicherheitsfanatiker so verdammt geringfügig und klein gegenüber der umfassenden und planmäßigen Überwachung durch NSA, GCHQ, CSEC und ihren verbündeten Handlangern (z.B. BND und BfV). Und auch für Wähler_innen scheint das Verhalten der Regierenden hierzulande – trotz nahezu täglicher Erinnerung in den bürgerlichen Medien – nicht übermäßig wahlentscheident zu sein. In dieser Situation versuchen natürlich auch andere diskursorientierte Akteure von der medialen Aufmerksamkeit zu profitieren: Die fast vergessenen Post-Privatiers aus 2011 erfreuen sich mehr oder weniger insgeheim über das verloren gegangene Vertrauen durch geheimdienstlich manipulierte Verschlüsselungstechnik und das schamlose Eindringen von NSA & Co. in den jüngst zum pseudoprivaten Raum erklärten digitalen Alltag vieler Menschen. Und auch die derzeitige Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der überwachungskritischen Bewegung protegiert bestimmte Analysen und Thesen, die vom digitalen Kontrollverlust bis zur (vollständigen) Überwindung des Privaten reichen. Vor Snowden spielten Geheimdienste oder andere staatliche Machtzentren (z.B. Polizei oder Justiz) nur eine untergeordnete Rolle in dieser Argumentation, wenn wir vom zuweilen fundamentalistisch daherkommenden Antagonismus in Bezug auf Datenschutz(beauftragte) mal absehen. Mittlerweile hat sich erfreulicherweise die Betrachtungsbreite vergrößert, so dass auch gesellschaftliche Macht- und Diskriminierungsverhältnisse nicht mehr unbesehen bleiben (können).

Doch der Diskurs um „Privatsphäre“ und die damit zusammenhängenden Probleme (z.B. im Lichte zunehmender Technologisierung und/oder Verrechtlichung) wird nicht erst seit 2011 geführt. Bereits kurz nach Veröffentlichung des so genannten Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts kam 1984 mit dem Schwerpunkt „Schutz der Privatsphäre“ die Ausgabe Nr. 16 der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP heraus, in welcher sich besonders das Editorial mit den entscheidenten Fragestellungen beschäftigte. Einige wichtige Kernpunkte sollen hier in Form kurzer Zitate mit noch kürzerer Kommentierung als neue Diskussionsansätze herausgegriffen werden. Aktueller Anlass ist der Ruf nach „glaubwürdigeren Narrativen“ im Kampf gegen Überwachung, wie es Michael Seemann kürzlich zur Versachlichung des Diskurses etwas hilflos forderte:

Dann könnte man auch erklären, warum die Vorratsdatenspeicherung viel gefährlicher als die NSA-Überwachung ist: weil die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Polizisten aufgrund eines falsch verstandenen E-Mailkontaktes vor der Tür stehen, viel höher ist als die Chance, dass die NSA ihre schwarzen Hubschrauber nach mir schickt.

Schon die ersten Zeilen des Editorials „Schutz der Privatsphäre“ weisen auf eine Fragestellung hin, der sich jede Analyse der „Privatsphäre“ allein wegen der unklaren Begrifflichkeiten stellen muss:

Es ist vertrakt. Schon das rechte Wort will sich nicht einstellen. Was soll da von wem, wie und mit welchem Interesse geschützt werden? Die „Privat-“ oder auch die „Intimsphäre“?
[…]
Worin besteht der Gegenbegriff, die Gefährdung dieses natürlichen Rechts auf eine „Privat- oder Intimsphäre“? Im „Öffentlichen“? Es erscheint, als stünde hier die Konzeption einer Gesellschaft dahinter, die dieselbe von vornherein als „ärgerliche Tatsache“ (Dahrendorf) ansieht, weil von der Annahme zunächst sozialer Individuen ausgegangen wird, die sich in einer Gesellschaft mißtrauisch beäugen und miteinander wechselweise abschottend konkurrieren.
[…]
Heute besteht ein nur schwer entflechtbarer Begriffswirrwarr.
[…]
Eine schlüssige Entscheidung i.S. klarer und eindeutiger begrifflicher Unterscheidungen ist nicht möglich, bestenfalls i.S. abstrakter Konstruktion. Auch eine historische Herleitung, so wichtig sie ist, so erhellend für die verschiedenen Etappen bürgerlicher Gesellschaft, führt nicht zu einem eindeutigen Resultat. Insbesondere aber ist es unmöglich, sich normativ konzeptionell auf einen einstmals gegebenen, etwas im 18. Jahrhundert vorfindlichen Zustand klar aufeinander bezogener und abgegrenzter Sphären des Privaten und des Öffentlichen zu beziehen. Ein Lob der Vergangenheit ist nicht angezeigt. Bürgerliche Privatheit, wie immer sie im einzelnen bestimmt gewesen sein mag, war von vornherein klassenspezifisch-männlich eingegrenzt und auch immer schon staatlich durchdrungen oder doch überlagert.

Auch die Problematik eines „Kontrollverlustes“ und die Fallstricke der damals beginnenden Verrechtlichung/ Regulierung im Sinne eines „Datenschutzes“ werden erwähnt:

Mißlich an dieser Sphärenabgrenzung, wie sie gegenwärtig erörtert und rechtlich und außerrechtlich sehr verschieden abgesteckt wird, ist ein Dreifaches: Zum einen, wie schon oben beobachtet, eine fast asoziale vorgesellschaftliche Konzeption der „Intimsphäre“, deren sozial-materielle, sprich gesellschaftlich institutionellen Bedingungen kaum erörtert werden; zum zweiten die pauschale Annahme staatlicher und außerstaatlicher Planungs-, Investitions- und Sicherheitsbelange i.S. gleichfalls a-sozial vorausgesetzter staatlicher Normierungs- und Steuerungsansprüche und i.S. ebenfalls vorausgesetzter ökonomischer Grundbedingungen kapitalistischer Art; schließlich wird drittens die technologische Entwicklung wie ein unaufhaltsames Schicksal angesehen. Grund- und Menschenrechte werden bestenfalls als Kriterien fallspezifischer Mißbrauchskontrolle zu verwenden gesucht. Angesichts der gekoppelten Dynamik der staatlichen und außerstaatlichen Planungs- und Investitionsinteressen, verbunden und motiviert mit und durch die Entwicklung der neuen Technologien, besitzen die eher statisch-asozial konzipierten Persönlichkeitsrechte von vornherein nur eine minimale, nur eine marginale Chance.
[…]
Zugleich macht die moderne Informationsverarbeitung sehr deutlich, daß herkömmliche Rechtsbegriffe und Sicherungen, wie sie auch in den Grund- und Menschenrechten zum Ausdruck kommen, nicht mehr zureichen. […] Die faßbare Körperlichkeit und Räumlichkeit, auf der alle menschenrechtlichen Sicherungen neuzeitlicher Art aufbauen, werden unzuverlässig. Abstrakte, unsichtbare, kaum greifbare Eingriffe finden statt, die den Raum durchdringen, die Körperlichkeit durchbrechen und die neuen Normierungen herausfordern, sollten sie überhaupt kontrollierend erfaßbar sein.

Doch was tun? Im Schluß des Editorials werden sechs Gesichtspunkte genannt, die sich ethisch und rechtlich um einen neuen Integritätsbegriff gruppieren :

1. Die Grund und Menschenrechte sind als der zentrale Bezug festzuhalten. […] Hierbei sind die Grund- und Menschenrechte nicht neu zu definieren, wohl aber anders zu akzentuieren. Die Ausdrücke „Privatsphäre“, „Intimsphäre“, „allgemeine Persönlichkeitsrechte“ sind schwammig und mißverständlich. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG lassen sich auch als Recht auf Integrität, auf Unverletzlichkeit und Unversehrtheit verstehen. Dieses Recht auf Integrität ist im Hinblick auf seine sozial-materiellen Bedingungen zu bedenken und entsprechend als aktives Recht, als gestaltendes Recht, zu begreifen. Wenn man vom Begriff der Integrität, der Unversehrtheit, der Unverletzlichkeit ausgeht, wird auch deutlich, daß jede staatlich-stellvertretende Politik hier im Prinzip ausgeschlossen ist. Integrität kann man nicht für jemand anderen bewahren.
[…]
3. Die Grund- und Menschenrechte, die Selbstbestimmung und Handlungsvermögen des Bürgers gewährleisten sollen, sind gerade im Hinblick auf das zentrale Grundrecht auf Integrität mit zusätzlichen Abwehrzähnen zu versehen. Angesichts der durch die Extensität und Intensität staatlichen Handelns heraufbeschworenen Gefahren und angesichts der instrumentellen Möglichkeiten sublimer Natur, die die neuen Technologien bieten, ist formell-öffentlichen und formell-privaten Eingriffen dadurch zu wehren, daß die Grundrechte als Abwehrrechte selbst differenziert werden. Deswegen muß auch der Bestand der grundrechtlich vorgegebenen Sicherungen, etwa Art. 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und der darauf bezogenen Rechte aufgeforstet, sprich durch hinzukommende Regelungen ergänzt werden.
[…]
4. Es wäre aber unzureichend, die Grund- und Menschenrechte, insbesondere das hier interessierende Grundrecht auf Integrität, dem das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ zugeordnet ist, nur als Abwehrrechte zu konzipieren. […] Versteht man Grund- und Menschenrechte als die Rechte des Citoyen, als Rechte des politisch-aktiven Bürgers (wobei Politik nicht mit dem Bereich des Staates gleichgesetzt werden darf), dann ergibt sich die Notwendigkeit des Grundrechtsschutzes durch Beteiligung, durch öffentlich zugängliche Kontrolle, durch Sichtbarmachung des Unsichtbaren (Datenverläufe etc.), durch Formen innerbürokratischen oder innerverbandlichen Verfahrens, die an den Gelenkstellen Rückkopplungen mit dem Bürger notwendig machen. […] Der Integritätsbegriff ist also i.S. sozialen Raums zu begreifen und gleichzeitig auch im Hinblick auf Beteiligungsmöglichkeiten zu verstehen.
[…]
6. Der strikte Grundrechtsansatz erfordert auch eine Kontrolle der Technologie, die weit über das hinausgehen muß, was auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil artikuliert hat. Dort wird die technologische Entwicklung als solche hingenommen. Grundrechte können sie allenfalls hier oder dort begrenzen. Man geht von einer generellen psychisch-kognitiven und sozialen Assimilation des Menschen an die neuen Technologien aus. Sollen aber nicht die neuen Technologien nur zu einer entsprechenden Veränderung sozialer Strukturen und sozialen und individuellen Verhaltens führen, zu dieser einseitigen Assimilation also, kommt es darauf an, die ihrerseits nicht interessenlosen Technologien ihrem Einsatz entsprechend zu kontrollieren und auch technologiefreie Räume zu schaffen.

Gerade dem 3. Gesichtspunkt ist das Bundesverfassungsgericht 2008 mit dem neuen „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ erst sehr spät nachgekommen. Und insbesondere der 6. Punkt sei den Technikgläubigen mit auf den Weg gegeben. Im schließenden Absatz wird noch mal die Intention der Autor_innen deutlich:

Paradox formuliert, ist es generell erforderlich, daß das, was mit den Begriffen „Privatheit“ und des „Rechts auf Privatheit“ bzw. des „Rechts auf eine Intimsphäre“ diskutiert wird, durch einen erneuten „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Habermas) gewährleistet wird. Nur wenn die sozialen Bedingungen entsprechend geschaffen sind, daß sich die Bürger als aktive verhalten können, sie sich in der Tat mitbestimmend selbstbestimmen können, besteht auch die Chance, daß das private Refugium mehr bleibt als ein abstrakter Ort, ein asozialer für mehr oder minder privilegierte Individuen. Selbst dieser wird ja noch infrage gestellt und aufgehoben,indem Medien aller Art in dieses Refugium dringen und es nur noch dem Schein nach als solches zu lassen. Eine Balance gegenüber verherrschaftlicher Öffentlichkeit stellt eine sozial derartig reduzierte vorgesellschaftliche „Intimsphäre“ nicht dar.

Fazit: Die Frage nach der „(Post-)Privatsphäre“ ist eine soziale Frage und auch als solche zu begreifen!

PS: Nach den vorauseilenden Solidaritätsbekundungen für BKA-Vize Jürgen Maurer sei in diesem Zusammenhang auch das Interview mit Horst Herold, ehemaliger BKA-Präsident und Vater der Rasterfahndung, in CILIP 16-18 zum kritischen Lesen sehr empfohlen.

Quelle: Editorial „Schutz der Privatsphäre“, Bürgerrechte & Polizei/CILIP 16, Nr. 3/1983
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2 Antworten auf „„Post-Privacy ist sowas von Eighties““


  1. 1 ?Post-Privacy ist sowas von Eighties" | Cy... Pingback am 13. Oktober 2013 um 7:32 Uhr
  2. 2 Privatsphäre Z | Metronaut.de Pingback am 15. Oktober 2013 um 0:13 Uhr
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