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„Aufgrund einer hier nicht zu verantwortenden Handhabung […]“

Ein besonders skurriler Fall von Kritikresistenz wurde uns jetzt zugeschickt: Es handelt sich dabei um die Beschwerdestelle einer Berliner Polizeidirektion. Die auslösende Korrespondenz des Betroffenen mit dem Sachbearbeiter wegen der Gebühr für einige Kopien gestaltete sich dabei chronologisch wie folgt:


Datum: Tue, 4 Oct 2011 11:57:18 +0200
Von: "Knitter, Frank"
An: […]
CC: „Hertel, Dennis“
Betreff: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrter […],

Ihrer, nach der am 21. September 2011 erfolgten Akteneinsicht, geäußerten Bitte, Kopien von Bestandteilen der hier geführten Beschwerdeakte ausgehändigt zu erhalten, möchte ich nachkommen. Entsprechend der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) vom 24. November 2009 ist für Durchschriften je angefangene Seite 0,51 Eurocent zu entrichten. Sie baten um 9 Seiten.

Bitte überweisen Sie an: Der Polizeipräsident in Berlin – Dir 5 ZSt, Kto.-Nr.: 511631400, BLZ 10070848, Verwendungszweck: 0830010278721, 4,59 Euro.

Nach dem Eingang der Zahlung erhalten Sie die Kopien über den Postweg oder holen diese nach Terminvereinbarung persönlich von hiesiger Dienststelle ab.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Frank Knitter

Der Polizeipräsident in Berlin
Dir 5 St 33 – Beschwerdestelle
Friesenstraße 16, Haus 5
10965 Berlin
Tel.: 030/4664 – 503310
Fax: 030/4664 – 503399
E-Mail: Frank.Knitter@polizei.berlin.de


Von: [...]
Gesendet: Freitag, 21. Oktober 2011 08:23
An: Knitter, Frank
Cc: Hertel, Dennis
Betreff: Re: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 21.09.2011 hatte ich bei der Akteneinsicht in der Beschwerdestelle der Direktion 5 die Bitte geäußert, Abschriften von verschiedenen Blättern mit personenbezogenen Daten zu erhalten. Daraufhin teilten Sie mir am 04.10.2011 eine Bankverbindung für die anfallenden Kopiergebühren mit, auf die ich am 05.10.2011 den Betrag von 4,59 Euro überwiesen habe. Weiterhin bat ich um den Versand der Abschriften auf dem Postweg.

Bis heute kann ich jedoch keinen Posteingang der angeforderten Abschriften feststellen. Ein Mängelhinweis an das LKA 574 blieb ebenfalls bisher unbeantwortet. Offenbar soll die anstehende Prüfung durch den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit verschleppt werden. Ich finde diesen Vorgang ungeheuerlich.

Bitte fassen Sie diese E-Mail als Dienstaufsichtsbeschwerde auf und leiten Sie den Text umgehend an Ihren Fachvorgesetzten weiter. Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen.

Mit freundlichen Grüßen,
[...]


Datum: Fri, 21 Oct 2011 09:28:31 +0200
Von: "Knitter, Frank"
An: […]
Betreff: AW: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrter […],

vor einigen Minuten habe ich ergebnislos versucht, Sie telefonisch zu erreichen, um Ihnen schnellstmöglich zur Kenntnis zu geben, dass der erbetene Betrag von 4,59 Euro für 9 kopierte Seiten Ihrer Beschwerdeakte bisher nicht auf das von mir angegebene Konto eingegangen ist. Bitte überprüfen Sie die stattgefundenen Zahlungsbewegungen auf Ihrem Konto. Letztlich können Sie mir auch Ihren Nachweis der Einzahlung zukommen lassen. Ich werde dann eine erneute Prüfung veranlassen.

Darüber hinaus teile ich Ihnen mit, dass mein Fachvorgesetzter Kenntnis von Ihrer E-Mail genommen hat. Er konnte in Ihrer Angelegenheit keine Versäumnisse bezüglich meiner Arbeitsweise erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Frank Knitter

Der Polizeipräsident in Berlin
Dir 5 St 33 – Beschwerdestelle
Friesenstraße 16, Haus 5
10965 Berlin
Tel.: 030/4664 – 503310
Fax: 030/4664 – 503399
E-Mail: Frank.Knitter@polizei.berlin.de


Von: [...]
Gesendet: Freitag, 21. Oktober 2011 17:03
An: Knitter, Frank
Betreff: AW: Kopien von Aktenbestandteilen

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Information ein Auszug aus dem Online-Überweisungssystem meiner Bank:

Überweisung
Buchungstag
05.10.2011
Valuta
05.10.2011
Auftraggeber / Empfänger
POLIZEI BERLIN DIR 5 ZST
Verwendungszweck
0830010278721 [...]
Betrag
-4,59 EUR
Kontonummer / IBAN
0511631400
Bankleitzahl / BIC
10070848
Kreditinstitut
Berliner Bank Niederlassung der Deutsche Bank PGK

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde wird aufrechterhalten. Bitte leiten Sie die Nachricht an den Fachvorgesetzten Ihres Fachvorgesetzten weiter. Ich erwarte eine schriftliche Stellungnahme!

Mit freundlichen Grüßen,
[...]


Von: Knitter, Frank
An: […
Betreff: AW: Kopien von Aktenbestandteilen
Datum: 26.10.2011 08:30:27

Sehr geehrter […],

auch nach erneuter Prüfung konnte weder bei der Zahlstelle der Polizeidirektion 5 noch bei der Landeshauptkasse Berlin ein Zahlungseingang festgestellt werden. Nach erfolgreichem Zahlungseingang von 4,59 Euro erhalten Sie wunschgemäß die 9 Seiten Ihrer Beschwerdeakte zugesandt. Bitte setzen Sie sich hinsichtlich der Überweisungsmodalitäten mit Ihrer Bank in Verbindung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Knitter

Der Polizeipräsident in Berlin
Dir 5 St 33
Friesenstraße 16, Haus 5
10965 Berlin
Tel.: 030/4664 – 503310
Fax: 030/4664 – 503399
E-Mail: Frank.Knitter@polizei.berlin.de

Nachdem der Betroffene seine Bank bereits um eine schriftliche Bestätigung der bestrittenen Überweisung gebeten hatte, ging dann am 11.11.11 (!) das folgende Schreiben ein. Darin wird um Entschuldigung für die „damit zusammenhängenden Unannehmlichkeiten“ gebeten, die Schuld jedoch „einer hier nicht zu verantwortenden Handhabung der Buchhaltungssysteme“ zugewiesen. Diese Ausrede ist jedoch wegen des mehrmaligen Hinweises des Betroffenen auf die im Oktober erfolgte Überweisung (siehe obige E-Mails) mehr als zweifelhaft. Für eine Beschwerdestelle ist der dargestellte Vorfall umso peinlicher.


Dir 5 St 33 07-11-2012 Seite 1

„[…] zum gegenwärtigen Zeitpunkt […]“

Die ‚Sächsische Gemütlichkeit‘ und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (zu welchem auch eine zeitnahe Auskunft über die (Nicht-)Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche oder private Stellen gehört) sind anscheinend unvereinbar. Das in Sachsen ganz und gar andere Zustände als Demokratie herrschen, ist hinreichend dokumentiert. Im Februar 2011 sind in der Landeshauptstadt Dresden die Mobilfunk-Verbindungsdaten zehntausender Antifaschist_innen, Anwohner_innen und sonstigen Anwesenden erfasst, gespeichert und ausgewertet worden. Hunderte Personen hatten daraufhin von ihrem individuellen Recht auf Auskunft Gebrauch gemacht oder sogar geklagt.

In einen Fall wurde uns jetzt die Korrespondenz mit den sächsischen Behörden zugeschickt: Demnach verlangte die betroffene Person im Juni 2011 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gem. § 51 SächsPolG i.V.m. § 18 SächsDSG. Nahezu ein Jahr später traf schließlich die Stellungnahme des LKA Sachsen ein, welches im Schreiben allerdings auf den „gegenwärtigen Zeitpunkt“ abstellt und dafür keine Speicherung mitteilt. Ein Schelm wer hier nur die Bestätigung einer Löschung vorher rechtswidrig gespeicherter Daten vermutet …

PD Dresden 12-07-2011 Seite 1

PD Dresden 19-08-2011 Seite 1


LKA Sachsen 27-09-2011 Seite 1


LKA Sachsen 09-05-2012 Seite 1

„Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

Am Freitag, den 26. November 2010, versuchte eine einzelne Person ihr Recht auf freien Zugang zu einer diplomatischen Vertretung (hier: Botschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft) wahrzunehmen. Die Berliner Polizei hat dieses berechtigte Anliegen nicht zugelassen.

Als Gründe wurden die „erhöhte Terrorgefahr“, die angebliche Gewährleistung des „störungsfreien Betrieb des Parlamentes“ und eine „gerade durchgeführte Ablösung an der Kontrollstelle“ vorgeschoben. Das im Schreiben erwähnte „Angebot“ einer Abholung oder Begleitung hat es nach Aussage des Betroffenen nie gegeben. Stattdessen wurde die Person wegen angeblicher Nichtzuständigkeit der einzelnen Beamten (siehe Dienstkarten unten) von einer gesperrten Brücke zur nächsten geschickt, ohne dass ein Zugang zur Botschaft anscheinend überhaupt jemals vorgesehen war. Insofern ist die im Schreiben enthaltene Aussage „[…] war tatsächlich möglich, hätte aber begleitet stattfinden müssen“ als unverschämte Falschdarstellung des Sachverhalts zu werten. Die fehlende Einsicht und Kritikfähigkeit der Berliner Polizei gipfelt schließlich im Satz: „Die polizeiliche Lage ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu.“

PD 3 11-01-2011 Seite 1

PD 3 11-01-2011 Seite 2


Dienstkarten der beteiligten Beamten

„Sicherlich bedauerlich“

Am 02. Juni 2007 fand in Rostock eine große und bunte Demonstration (eigentlich waren es zwei Züge, die sich am Stadthafen trafen) gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm statt.

Einen Tag später wurden Reisende, die im Rostocker Hauptbahnhof ihre Züge erreichen wollten, willkürlich und schikanös von der Polizei durchsucht und an ihrer Abfahrt gehindert. Die folgende „Zwischennachricht“ auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde blieb die einzige Reaktion der verantwortlichen BAO Kavala. Die Sachbearbeiter_in bemüht das bekannte Einzelfall-Argument und brilliert dann mit Zynismus: „Dass hierbei auch unbeteiligte Personen Einschränkungen in Kauf nehmen müssen ist sicherlich bedauerlich, lässt sich im Einzelfall jedoch nicht immer vermeiden. Darüber hinaus denke ich, dass diese Umstände zu erwarten waren und auch insoweit ertragbar sind, als das dadurch ein höchstes Maß an Sicherheit erreicht werden kann.“

BAO Kavala 03-07-2007 Seite 1

BAO Kavala 03-07-2007 Seite 2