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„[…] zum gegenwärtigen Zeitpunkt […]“

Die ‚Sächsische Gemütlichkeit‘ und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (zu welchem auch eine zeitnahe Auskunft über die (Nicht-)Speicherung personenbezogener Daten durch staatliche oder private Stellen gehört) sind anscheinend unvereinbar. Das in Sachsen ganz und gar andere Zustände als Demokratie herrschen, ist hinreichend dokumentiert. Im Februar 2011 sind in der Landeshauptstadt Dresden die Mobilfunk-Verbindungsdaten zehntausender Antifaschist_innen, Anwohner_innen und sonstigen Anwesenden erfasst, gespeichert und ausgewertet worden. Hunderte Personen hatten daraufhin von ihrem individuellen Recht auf Auskunft Gebrauch gemacht oder sogar geklagt.

In einen Fall wurde uns jetzt die Korrespondenz mit den sächsischen Behörden zugeschickt: Demnach verlangte die betroffene Person im Juni 2011 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gem. § 51 SächsPolG i.V.m. § 18 SächsDSG. Nahezu ein Jahr später traf schließlich die Stellungnahme des LKA Sachsen ein, welches im Schreiben allerdings auf den „gegenwärtigen Zeitpunkt“ abstellt und dafür keine Speicherung mitteilt. Ein Schelm wer hier nur die Bestätigung einer Löschung vorher rechtswidrig gespeicherter Daten vermutet …

PD Dresden 12-07-2011 Seite 1

PD Dresden 19-08-2011 Seite 1


LKA Sachsen 27-09-2011 Seite 1


LKA Sachsen 09-05-2012 Seite 1