Archiv der Kategorie 'Staatsanwaltschaft'

„ein dienstliches Fehlverhalten […] vermag ich nicht zu erkennen.“

Ein aktueller Fall von Kritikresistenz kommt diesmal aus dem Bereich der Justiz. Am 06.02.2013 durchsuchte die Polizei die Wohnungen/ Arbeitsstätten von Fotojournalisten in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg, um eine von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Amtsgericht beantragte Beschlagnahme von vermuteten Bildmaterial im überraschenden, morgendlichen Handstreich durchzusetzen. Hintergrund war angeblich die Suche nach Fotos von Straftaten, die in Zusammenhang mit den M31-Protesten am 31. März 2012 in Frankfurt am Main verübt worden sind. Einige Fotojournalisten hatten jedoch bereits vorher gegenüber der Polizei erklärt, nicht im Besitz von entsprechenden Bildmaterial zu sein. Außerdem sind Pressevertreter eigentlich durch entsprechende Zeugnisverweigerungsrechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO geschützt. Auch der Beihilfe leistenden lokalen Polizei waren zumindest einige Betroffene offiziell als Pressefotografen bekannt. Die Durchsuchungen sollten offenbar vordringlich eine einschüchternde Wirkung erzeugen, da die Fotojournalisten für die Staatsanwaltschaft als „sogenannte Szenefotografen“ galten.

Dass der Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen nicht das Papier wert ist, auf dem der Beschluss gedruckt wird, hatte zuletzt auch ein Verfassungsrichter festgestellt. Dass Staatsanwälte jenseits von rechtsstaatlichen Grundsätzen agieren, ist in informierten Kreisen auch kein allzu großes Geheimnis mehr. Und dass Kritik nicht etwa zu Einsicht und Entschuldigung führt, wird u.a. immer wieder in den Beiträgen dieses Blogs sichtbar.

Uns wurde jetzt die entlarvende Antwort der Leitenden Oberstaatsanwältin auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde zugeschickt: In der zugrundeliegende Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wurde das rechtswidrige Verhalten gerügt und eine umfassende rechtliche Stellungnahme eingefordert. Außerdem sollten eventuelle „Disziplinarmaßnahmen gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt“ benannt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft gab die Beschwerde dann aus Zuständigkeitsgründen an die ausführende Staatsanwaltschaft ab. Das Ergebnis ist für die Pressefreiheit ernüchternd, zeigt aber die klassische Abwehrstrategie aus den Amtsstuben der Kritikresistenten: Fear, Uncertainty and Doubt.


Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 29-03-2013 Seite 1


Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 29-03-2013 Seite 2